Datenschutz

Zweck der Verarbeitung:

Die Verarbeitung von Daten unserer Klienten, Kunden, Interessenten und anderer Auftraggeber oder Vertragspartner (nachfolgend als „Klient“ bezeichnet) erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), um diesen gegenüber gerichtliche, vertragliche oder vorvertragliche Leistungen zu erbringen. Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung, bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Zu den verarbeiteten Daten gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Klienten (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, erworbene Produkte, Kosten, Namen von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

In Rahmen der Leistungen, können ferner besondere Kategorien von Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, hier insbesondere Angaben zur Gesundheit der Klienten und Kunden, ggf. mit Bezug zu deren Sexualleben oder der sexuellen Orientierung, verarbeitet werden. Hierzu wird, sofern erforderlich, eine ausdrückliche Einwilligung der Klienten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7, Art. 9 Abs. 2 lit. a. DSGVO eingeholt, sofern diese Einwilligung nicht im Rahmen der Aufgabenkreise der gerichtlichen Bestellung liegt, und die besonderen Kategorien von Daten werden ansonsten zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit h. DSGVO, § 22 Abs. 1 Nr. 1 b. BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verarbeitet.

Sofern es zur Erfüllung von Verträgen oder aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist, erfolgt die Offenlegung oder Übermittlung der Klientendaten im Rahmen der Kommunikation mit medizinischen Fachkräften sowie den Dritten, die notwendigerweise oder typischerweise an der Vertragserfüllung beteiligt sind, wie beispielsweise Labore, Abrechnungsstellen oder ähnliche Dienstleister. Dies geschieht im Einklang mit Art. 6, Abs. 1, lit. b der DSGVO, wenn es der Erbringung unserer Dienstleistungen dient, gesetzlich gemäß Art. 6, Abs. 1, lit. c der DSGVO vorgeschrieben ist, unseren oder den Interessen der Klienten an einer effizienten und kostengünstigen Gesundheitsversorgung sowie finanziellen Sorge als berechtigtem Interesse im Sinne von Art. 6, Abs. 1, lit. f der DSGVO dient oder gemäß Art. 6, Abs. 1, lit. d der DSGVO notwendig ist, um lebenswichtige Interessen der Klienten oder anderer natürlicher Personen zu schützen, oder im Rahmen einer Einwilligung gemäß Art. 6, Abs. 1, lit. a, Artikel 7 der DSGVO.

Empfänger der Daten:

Die Daten werden an Dritte weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder im Rahmen der Bearbeitung und Umsetzung des berechtigten Interesses erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an externe Stellen erfolgt ausschließlich im Zusammenhang mit der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, nach denen zur Auskunftserteilung, Meldung oder Weitergabe von Daten verpflichtet sind, oder wenn die Datenweitergabe im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Ziffer 2.4)

Externe Dienstleistungsunternehmen verarbeiten Daten in unserem Auftrag als Auftragsverarbeiter oder Funktionsübernehmer, sofern dies im Rahmen der genannten Zwecke erfolgt, beispielsweise an Behörden, Auskunfteien, Inkasso, Rechtsanwälte, Gerichte oder Gutachter, wenn Sie uns eine Einwilligung zur Übermittlung an Dritte erteilt haben.

Über diese genannten Fälle hinaus werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben. Wenn wir Dienstleister im Rahmen einer Auftragsverarbeitung beauftragen, unterliegen Ihre Daten denselben Sicherheitsstandards wie bei uns. In anderen Fällen dürfen die Empfänger die Daten nur für die ihnen übermittelten Zwecke nutzen.

Dauer der Speicherung Ihrer Daten:

Die Daten des Kunden werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung verarbeitet und gespeichert, was auch die Phase der Vertragsanbahnung (vorvertragliches Rechtsverhältnis) sowie die Vertragsabwicklung umfasst.

Zusätzlich unterliegen wir verschiedenen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Diese vorgeschriebenen Fristen für die Aufbewahrung und Dokumentation erstrecken sich bis zu zehn Jahre über das Ende der Geschäftsbeziehung oder des vorvertraglichen Rechtsverhältnisses hinaus.

Ferner können spezielle gesetzliche Vorschriften eine längere Aufbewahrungsdauer erfordern, wie z.B. die Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist zwar drei Jahre; es können aber auch Verjährungsfristen von bis zu 30 Jahren anwendbar sein.

Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten und Rechte nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist zur Erfüllung aus einem überwiegenden berechtigten Interesse erforderlich. Ein solches überwiegendes berechtigtes Interesse liegt z.B. auch dann vor, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.
 

Löschung der Daten:

Die Löschung der Daten erfolgt, wenn die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Fürsorgepflichten sowie Umgang mit etwaigen Gewährleistungs- und vergleichbaren Pflichten nicht mehr erforderlich ist, wobei die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten alle drei Jahre überprüft wird; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie uns gegenüber Ihre Datenschutzrechte geltend machen.
So haben Sie das Recht, von uns Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten nach den Regeln von Art. 15 DSGVO  zu erhalten. Auf Ihren Antrag hin werden wir die über Sie gespeicherten Daten nach Art. 16 DSGVO berichtigen, wenn diese unzutreffend oder fehlerhaft sind.


Wenn Sie es wünschen, werden wir Ihre Daten nach den Grundsätzen von Art. 17 DSGVO löschen, sofern andere gesetzliche Regelungen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die Einschränkungen nach § 35 BDSG) oder ein überwiegendes Interesse unsererseits (z. B. zur Verteidigung unserer Rechte und Ansprüche) dem nicht entgegenstehen.
Unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO können Sie von uns verlangen, die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken.
Ferner können Sie gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einlegen, aufgrund dessen wir die Verarbeitung Ihrer Daten beenden müssen. Dieses Widerspruchsrecht gilt allerdings nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände Ihrer persönlichen Situation, wobei Rechte unseres Hauses Ihrem Widerspruchsrecht ggf. entgegenstehen können.
Auch haben Sie das Recht, Ihre Daten unter den Voraussetzungen von Art. 20 DSGVO in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder sie einem Dritten zu übermitteln.
Darüber hinaus haben Sie das Recht, eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit uns gegenüber mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (vgl. Ziffer 2.3).
Ferner steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu (Art. 77 DSGVO). Wir empfehlen allerdings, eine Beschwerde zunächst immer an unseren Datenschutzbeauftragten zu richten.

Kommentarfunktion:

Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten, sicheren und nutzerfreundlichen Kommentarverwaltung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.

Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.

Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.

Die im Rahmen der Kommentare und Beiträge angegebenen Daten, werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer dauerhaft gespeichert.

Die Nachfolgekommentare können durch Nutzer mit deren Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO abonniert werden. Die Nutzer erhalten eine Bestätigungsemail, um zu überprüfen, ob sie der Inhaber der eingegebenen Emailadresse sind. Nutzer können laufende Kommentarabonnements jederzeit abbestellen. Die Bestätigungsemail wird Hinweise zu den Widerrufsmöglichkeiten enthalten. Für die Zwecke des Nachweises der Einwilligung der Nutzer, speichern wir den Anmeldezeitpunkt nebst der IP-Adresse der Nutzer und löschen diese Informationen, wenn Nutzer sich von dem Abonnement abmelden.

Sie können den Empfang unseres Abonnements jederzeit kündigen, d.h. Ihre Einwilligungen widerrufen. Wir können die ausgetragenen E-Mailadressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird.  
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung

Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.

Widerspruch:

Sollten sie diese Speicherung nicht wünschen, so teilen Sie uns dies mit. Soweit die Daten außerhalb der rechtliche Betreuung gesammelt wurden, kann ich sicherlich schnell Ihrem Wunsch stattgeben. Innerhalb der rechtlichen Betreuung ist dies jedoch bei laufenden Verfahren nicht möglich.

Wenn wir den Widerspruch nicht heilen konnten, dann können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde für Niedersachsen melden:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

Telefon:     +49 511 120-4500
Telefax:     +49 511 120-4599
E-Mail:     poststelle@lfd.niedersachsen.de